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Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Tagesordnung

1.

Beschlussfassung über die Gültigkeit der Direktwahl zum Bürgermeister der Gemeinde Ebsdorfergrund am 11. September 2022

(VL-457/2022)

2.

Einbringung der Haushaltssatzung für das Jahr 2023, des Stellenplanes 2023 sowie des Investitionsprogrammes für die Jahre 2022 bis 2026

(VL-491/2022)

3.

1. Nachtrag zur Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen an die Vereine der Gemeinde Ebsdorfergrund

(VL-438/2022)

4.

Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, Ortsteil Rauischholzhausen
Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Storchenblick“;
hier:
1. Auswertungen und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
2. Feststellungsbeschluss gemäß § 6 BauGB

(VL-485/2022)

5.

Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, OT Rauischholzhausen
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Storchenblick“;
Vorhabenträger: Fa. Hoch- und Tiefbau Ernst Weber GmbH & Co. KG aus 35625 Hüttenberg
hier:
1. Auswertungen und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

3. Antragsstellung GVFG/FAG Ausbau Straßenteilstück „Am Teichdamm“

4. Vergabe von Straßennamen

(VL-487/2022)

6.

Letter of Intent – Absichtserklärung zur Beteiligung der Gemeinde an einer noch zu gründenden Gesellschaft zur Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage auf dem Firmengelände der Firma MHI-Gruppe in Dreihausen (Basalttagebau)

(VL-489/2022)

7.

Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, Ortsteil Heskem-Mölln
Bebauungsplan Gewerbegebiet „InterKom 3 und 4“
sowie FNP-Änderung in diesem Bereich
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

(VL-455/2022)

8.

Gewerbegebiet InterKom
hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages vom 06.11.2019

(VL-453/2022)

9.

Gemeinsamer Antrag der SPD Ebsdorfergrund und Grünen Ebsdorfergrund:
Kostenlose Solarberatung für die Bürgerinnen und Bürger im Ebsdorfergrund

(VL-499/2022)

10.

Bekanntgabe überplanmäßiger Ausgaben

 

02.11.2022

Wilfried Eucker

Vorsitzender der Gemeindevertretung

 

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