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Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund

am Montag, 16.12.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 27. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund nach den Kommunalwahlen am 14. März 2021 lade ich gemäß §§ 56, 58 der Hessischen Gemeindeordnung in der zur Zeit gültigen Fassung für

Montag, 16.12.2024 um 19:00 Uhr,

in die Mehrzweckhalle in Rauischholzhausen

ein.

Tagesordnung

  1. Personalangelegenheiten

1.

Ehrung verdienter Persönlichkeiten

(VL-429/2024)

2.

Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenmitglied des Ortsbeirates“ für Herrn Klaus Sternitzke

(VL-436/2024)

3.

Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenwehrführer“ für Herrn Wolfgang Schmidt, FFW Dreihausen

(VL-63/2024)

4.

Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrengemeindebrandinspektor“ für Herrn Wilfried Eucker

(VL-426/2024)

5.

Aushändigung von Anerkennungsprämien des Landes Hessen für langjährige Dienste in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Hessen

(VL-73/2024)

6.

Aushändigung der Urkunden für den Wildschadenschätzer und stellv. Wildschadenschätzer für den OT Ebsdorf

B. Kleine Anfragen

(VL-428/2024)

7.

Kleine Anfrage der SPD Ebsdorfergrund
Betreff: Beitritt Ordnungsbezirk und Verkehrsschauen

C. Vorlage des Bürgermeisters

(VL-472/2024)

8.

Freischaltung der Kommentarfunktion in den sozialen Medien für den Account „Ebsdorfergrund Online“
Widerspruch des Bürgermeisters gemäß § 63 Abs. 1 S. 2 HGO gegen den Beschluss der Gemeindevertretung vom 11.11.2024, Vorlage VL 382/2024

D. Aus den Ausschüssen

(VL-432/2024)

9.

Fahrzeugbeschaffung für die Freiwillige Feuerwehr Ebsdorfergrund OT Dreihausen

(VL-462/2024)

10.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025

(VL-480/2024)

11.

Neukalkulation der Gebühren für die Wasserversorgung ab 01.01.2025

(VL-450/2024)

12.

Neukalkulation der Gebühren für die Abwasserentsorgung ab 01.01.2025

(VL-452/2024)

13.

Wohnen im Dorfkern und alten Innenortslagen – Förderung von Wohnbebauung im Bestand

(VL-414/2024)

14.

Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, OT Ebsdorf
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Auf der Sonnenseite“ – 1. Änderung und Erweiterung;
Vorhabenträger: Fa. Hoch- und Tiefbau Ernst Weber GmbH & Co. KG aus 35625 Hüttenberg
hier:
1. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs.1 BauGB
2. Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen (Frist bis zum 27.09.2024).

(VL-351/2024)

15.

Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, OT Ebsdorf
FNP-Änderung im Bereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Auf der Sonnenseite“ – 1. Änderung und Erweiterung
Vorhabenträger: Fa. Hoch- und Tiefbau Ernst Weber GmbH & Co. KG aus 35625 Hüttenberg
hier:
1. Feststellungsbeschluss gemäß § 6 BauGB
2. Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen (Frist bis zum 27.09.2024)

(VL-353/2024)

16.

Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, Ortsteil Heskem-Mölln
Bebauungsplan Gewerbegebiet „InterKomEins/InterKomZwei“ – 2. Änderung
(Vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB)

(VL-465/2024)

17.

Umbau Haus 8 und Alte Mühle im Schloßpark Rauischholzhausen für 12 Büroarbeitsplätze
hier: Antrag auf Abweichung gem. § 73 Abs. 1 HBO durch den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen

E. Anträge der Fraktionen

(VL-467/2024)

18.

Antrag der ÜBE/FWG Fraktion Ebsdorfergrund zur Gemeindevertretersitzung am 11.11.2024
Betreff: Defibrillatoren

(VL-385/2024)

19.

Gemeinsamer Antrag der SPD Ebsdorfergrund und der Grünen Ebsdorfergrund
Betreff: Nachhaltigkeit im Gehwegebau — Pflastern von aufgerissenen Gehwegen

(VL-299/2024)

20.

Antrag der SPD Ebsdorfergrund
Betreff: Neuwahlen Vorsitzender des Ortsgerichts

(VL-471/2024)

21.

Gemeinsamer Antrag der SPD Ebsdorfergrund und der Grünen Ebsdorfergrund
Betreff: Frauen in die Kommunalpolitik – Frauen-Mentoringprogramm starten

F. Große Anfragen

(VL-470/2024)

22.

Große Anfrage der ÜBE•FWG-Fraktion zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 23. September 2024
Baugebiets- und Bevölkerungsentwicklung im Ebsdorfergrund

(VL-279/2024)

23.

Große Anfrage der ÜBE●FWG-Fraktion zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Dezember 2024
Beteiligung der InterKom-Gesellschafter an zusätzlichen Kosten durch Brandschutzauflagen, die in Folge der Entwicklung des InterKom-Gewerbegebiets entstehen

G. Kenntnisnahmen und Mitteilungen

(VL-468/2024)

24.

Bekanntgabe überplanmäßiger Ausgaben

 

25.

Verschiedenes

 

Ebsdorfergrund, 06.12.2024

Wilfried Eucker

Vorsitzender der Gemeindevertretung

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