Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir leben in einer Zeit, in der wir merken, dass die Globalisierung so nicht weiter funktionieren kann. Abreißende Lieferketten, die Abhängigkeit von fremden Energien, steigende Preise und eine explodierende Inflation erleben wir schmerzlich.

Umso mehr müssen wir uns um uns selbst kümmern und lokal statt global die Angelegenheiten regeln.

Dazu gehören auch Ausbildungs- und Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen und Gewerbeflächen bereitzustellen, um damit der kommunalen Daseinsvorsorge in unserer Gemeinde gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund und diesen Zielen wurde das interkommunale Gewerbegebiet Interkom in Heskem geplant und in die Umsetzung gebracht.

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ging es um die Teilabschnitte Interkom 3 + 4.         Bereits mit dem Start des interkommunalen Gewerbegebietes vereinbarten die drei beteiligten Parlamente in Ebsdorfergrund (einstimmig), in Marburg (einstimmig) und in Staufenberg (eine Gegenstimme), dass Interkom 3 + 4 realisiert werden sollen, sobald die Bereiche Interkom 1 + 2 eine Vermarktungsquote von 60% erreicht haben. Das ist jetzt mit 69,22% der Fall.

Aus diesem Grund stellte die Interkom GmbH den Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für Interkom 3 + 4 bei der Gemeinde.

Vor dem Hintergrund

• geschlossener Verträge mit unseren Partnerkommunen,
• einer 1,5 Millionen Euro Landesförderung für Interkom 1 – 4,
• bereits getätigter Erschließungskosten im Gebiet 1 + 2, die 3 + 4 bereits mitberücksichtigen,
• von im Raum stehenden Schadensersatzansprüchen der Städte Staufenberg und Marburg bei nicht vertragstreuem Verhalten der Gemeinde Ebsdorfergrund

war es eine Selbstverständlichkeit den Aufstellungsbeschluss für Interkom 3 + 4 in der Gemeindevertretung zu fassen.

Eine unmissverständliche Blockadehaltung gegen Interkom 3 + 4 war der Grund, dass mit der Mehrheit von SPD und Grünen in der jüngsten Gemeindevertretung beschlossen wurde, jeweils 2,5 % Gesellschaftsanteile zum Preis von insgesamt 180.000 Euro an die Partnerkommunen zu verkaufen. Die Mehrheit der Gemeindevertreter/innen hat sich damit vertragstreu verhalten, um einen Millionenschaden von der Gemeinde abzuwenden.

Ein Flugblatt der ÜBE-FWG und der CDU Ebsdorfergrund schürt aktuell die Angst, dass dadurch die Gemeinde den Einfluss darauf verliert, was im interkommunalen Gewerbegebiet passieren wird. DEM IST NICHT SO!

1. Die Gemeinde Ebsdorfergrund bleibt für das Bauleitverfahren alleine zuständig.
2. Die Vergabe der Grundstücke ist durch eine Vergaberichtlinie geregelt und kann gegen

    den Willen der Gemeinde nicht geändert werden.

3. Über ein Baulandumlegungsverfahren bestimmt die Gemeinde.

Zusammenfassend möchte ich sagen:

Die Gemeinde hat nichts beschlossen, was ihr schadet, es sei denn, Interkom 3 + 4 sind nicht mehr gewollt. Diese Haltung kann man haben, muss dann aber auch zu den Folgen stehen.

Die Mehrheit der Gemeindevertreter/innen hat beschlossen vertragstreu zu sein, einen finanziellen Schaden von der Gemeinde abzuwenden und der Gemeinde für die Zukunft

• weitere Einnahmen und
• eine gewerbliche Entwicklung zu sichern.

Auch diese Meinung und Beschlussfassung ist unter Demokraten zu achten.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schulz, Bürgermeister

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Informieren Sie sich hier:

www.gewerbegebiet-interkom.de