Es geht um Ihr Geld und die Entwicklung der Gemeinde; Nachtragshaushalt beschlossen

Es geht um Ihr Geld und die Entwicklung der Gemeinde

Trotz steigender Preise muss kein Projekt gestoppt werden

- Sogar viele neue starten -

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Montagabend wurde nach 2 Jahrzehnten ohne Nachtragshaushalt der von mir vorgelegte 1. Nachtrag in der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

Nachstehend veröffentlichen wir den Vorbericht, der alle Veränderungen darstellt.

Der 1. Nachtrag 2022 wurde notwendig durch viele zusätzliche Projekte und Preissteigerungen vor allem am Bau, die im vergangenen Herbst – vor dem Ukrainekrieg und Beschlussfassung über den Haushalt 2022 – nicht absehbar waren.

In der Summe ergeben sich Mehrausgaben von 3,868 Millionen Euro!

Etwa 2 Millionen entfallen auf neue Projekte – die andere Hälfte auf Mehrkosten.

Viele andere Kommunen müssten jetzt Projekte streichen oder stoppen. Nicht der Ebsdorfergrund. Wir haben in guten Zeiten vorgesorgt und können ohne neue Schulden bei weiterem Schuldenabbau gegen Null und weiterhin niedrigen GrundSteuern alle Projekte umsetzen und sogar neue beginnen. Das ist wahrlich nicht selbstverständlich.

14 Millionen werden über den 1. Nachtrag zur Finanzierung freigegeben. Über 9,2 Millionen Euro haben wir an Förderung und weiteren Einnahmen zur Finanzierung eingeworben und möglich gemacht.

4,7 Millionen Euro können wir über den Kassenbestand decken.

Und trotzdem bleibt unsere Kasse gefüllt. Die „Ampel“- auch ein Begriff aus der Finanzwelt – steht auf grün.

Unser Haushalt ist nicht genehmigungspflichtig und das Beste an der Sache ist, wir können wie geplant mit allen Projekten weiter machen. Darüber freue ich mich zu Gunsten einer weiterhin guten infrastrukturellen Entwicklung der Gemeinde sehr. Sie kommt allen zugute.

Mit sonnigen Grüßen

Andreas Schulz, Bürgermeister

Vorbericht für 1. Nachtragshaushalt 2022

Der 1. Nachtragshaushalt wird erforderlich, weil durch die wirtschaftliche und politische Lage Europas, ja der ganzen Welt, Veränderungen eintreten, die den im Dezember 2021 beschlossenen Haushaltsplan 2022 der Gemeinde Ebsdorfergrund verändern. Preissteigerungen in hohem Umfang vor allem bei Energie und Rohstoffen bewirken, dass die geplanten Haushaltsmittel nicht ausreichend sind. Um die Abwicklung des Haushaltsjahres möglichst wenig mit Verfahrensschritten zu belasten, werden nur die absolut notwendigen Planänderungen im Finanzhaushalt veranschlagt. Mit den Haushaltsmitteln des Ergebnishaushalts muss ausgekommen werden.

Im vorliegenden 1. Nachtragshaushalt 2022 werden für folgende Investitionen Planänderungen eingestellt:

Sanierung Ortsdurchfahrt Ebsdorf, bestehend aus den Mitteln für den Straßenbau (+750.000 €) sowie die Mittel für die Wasserleitungen (+105.000 €) und Kanalleitungen (+200.000 € Planansatz +20.000 € VE). Die Ausschreibungsergebnisse haben die Kostensteigerungen wie bekannt hervorgerufen. Aufgrund des Änderungsantrags erhöhen sich auch die Fördermittel (+92.000 €), vergleiche Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 23.05.2022.
Lückenschluss „Kirchhainer Straße“ Gehweg und Fahrbahn (+25.000 €).
Gesellschafterdarlehen an die Energiegesellschaft Lumdatal GmbH sowie Nachrangdarlehen an die Windpark Lumdatal GmbH. Hier werden zum einen Mittel in den Ansatz gestellt (50.000 €) aber auch eine Verpflichtungsermächtigung (350.000 €) aufgenommen (vergleiche Beschlussfassung Gemeindevertretung vom 24.01.2022).
Für das Projekt Zukunft Innenstadt / Maker Space u. a. werden Fördermittel eingeworben (+200.000 €) und der Ausgabebedarf (+250.000 €) wird als Verpflichtungsermächtigung eingeplant (vergleiche Beschlussfassung Gemeindevertretung vom 23.05.2022).
Für das Projekt „Gemeinnützige GmbH Kulturarchiv Ebsdorfergrund“ werden ebenfalls Mittel als Verpflichtungsermächtigung eingestellt (+200.000 €).
Bei dem Förderprogramm Radwegeverbindung Stadt und Land kann die Verpflichtungsermächtigung reduziert werden (-300.000 €).
Für die subventionierte Eigenversorgung der Gemeinde Ebsdorfergrund über die Breitbandgesellschaft Marburg-Biedenkopf GmbH mit Breitbandtechnik „Glasfaser bis ins Haus“ werden – verteilt über mehrere Jahre – Mittel in einer Verpflichtungsermächtigung (+440.000 €) eingestellt (vergleiche Beschlussfassung Gemeindevertretung vom 21.03.2022).
Bei dem Bushaltestellenprogramm erhöht sich der Mittelbedarf (+115.000 €).
Für den Ankauf der freiwerdenden Räume im Erdgeschoss der Volksbank und die Sanierung des Gebäudes (Dachsanierung und Fassade) wird die bestehende Verpflichtungsermächtigung (+750.000 €) erhöht
Die Digitalisierung der Verwaltung wird fortgeführt, so dass zusätzliche Mittel für Grafikkartenhardware, Monitorständer, Dokumentenscanner, die eAkte Basis und einen neuen MS-Exchange-Server benötigt werden (+40.000 €).
Der Pooltitel für den Ausbau von Straßen, Wege, Plätze wird für die Umsetzung der Maßnahme K 45 (250.000 €) erhöht. Der Kreis leistet hierzu einen Anteil, der bei den Einzahlungen eingeplant wird (+75.000 €).
Zum Abschluss der Investitionen in das GrundBad sowie des Region Aqua-Parks werden noch die restlichen benötigten Mittel eingestellt (2 x +50.000 €).
Die Sanierung der Friedhofshalle erfordert zusätzliche Mittel im Nachtragshaushalt 2022 (+50.000 €).
Die Verpflichtungsermächtigungen für die Feuerwehrgerätehäuser in Ebsdorf (+200.000 €) und in Rauischholzhausen (+250.000 €) werden angepasst.
Für die Bushaltestelle InterKom in der Straße am Energiepark entstehen höhere Kosten (+30.000 €).
Die Mittel für die Erweiterung der Kindertagesstätte Rauischholzhausen werden entsprechend der aktuellen Kostenermittlung angepasst und die Verpflichtungsermächtigung erhöht (+475.000 €).

Ebsdorfergrund, 29.06.2022
Andreas Schulz
Kämmerer und Bürgermeister