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Haushalt 2024

„Das Rad nicht neu erfinden, aber Prioritäten erkennen und Pflichtaufgaben gewissenhaft umsetzen“.

Am vergangenen Montag wurde von mir als Kämmerer der Gemeinde Ebsdorfergrund die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2024 in die Gemeindevertretung eingebracht. Die 40-minütige Haushaltsrede, bei der mir neben dem Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung, viele Ortsvorsteher und viele weitere Gäste im Publikum interessiert zuhörten, stand für unsere Sonnenscheingemeinde unter dem Motto:

„Das Rad nicht neu erfinden, aber Prioritäten erkennen und Pflichtaufgaben gewissenhaft umsetzen“.

Für mich persönlich ein besonderer Haushalt, eben der erste Haushalt als Kämmerer unserer Gemeinde Ebsdorfergrund.

Der Haushalt 2024 basiert auf:

  • der Haushaltsentwicklung 2023,
  • aktuellen Steuerschätzungen des Finanzministeriums,
  • und nicht zuletzt auf Einschätzungen zu den Folgen der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen, der Energiekrise, der steigenden Inflation und in Bezug auf Entscheidungen der Kreis-, Landes- und Bundespolitik, sowie der bekannten lohntariflichen Entscheidungen.

Diese Entwicklungen und Entscheidungen, die wir als Kommune kaum steuern können und daher diesbezüglich keinerlei Einfluss haben, machen die Erstellung des Haushalts 2024 für alle Beteiligten in der Verwaltung zu einer kleinen Herausforderung.

In Teamarbeit konnte aber erreicht werden, dass trotz der unbeeinflussbaren Zahlen eine positive Zusammenfassung der Haushaltszahlen auch wieder für das Jahr 2024 festzustellen ist.

Rahmenbedingungen für den Haushaltsplan:

  1. Die Erträge steigen weiterhin stetig, allerdings steigen die Aufwendungen mindestens im gleichen Ausmaß.
  1. Die im Jahr 2023 erfolgte Senkung der Grundsteuer B kann aufgrund der Haushaltslage nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Gemeinde ist in der aktuellen Situation gezwungen, die Grundsteuer auf den Nivellierungssatz in Höhe von 365 Prozentpunkte zu erhöhen. Gleiches gilt in Bezug auf den Nivellierungssatz für die Grundsteuer A. Auch diese wurde im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf den Hebesatz in Höhe von 332 Prozentpunkten korrigiert.
  1. Hebesätze unter den o.g. Nivellierungssätzen bedeuten immer weniger Geld in unserer Kasse, da uns Einnahmen angerechnet werden, die wir tatsächlich nicht haben. So können wir unsere traditionelle Rolle als „Verlierer“ im kommunalen Finanzausgleich ablegen.
  1. Im Haushaltsplan 2024 sind Investitionen in Höhe von über 5 Millionen Euro veranschlagt. Die Finanzierung durch Fördermittel ist nicht mehr auf dem hohen Niveau der letzten Jahre. Förderprogramme, wie die Hessenkasse, laufen aus und neue werden nicht aufgelegt. Nicht jedes Förderprogramm ist für die Projekte in der Gemeinde geeignet.
  1. Auch im Haushaltsjahr 2024 werden keine Darlehen für die Finanzierung der Investitionen benötigt. Kassenkredite werden ebenfalls nicht benötigt.
  1. Dadurch und durch die Tatsache, dass die Verpflichtungsermächtigungen ohne Kreditaufnahmen auskommen, ist der Haushalt 2024 genehmigungsfrei.
  1. Erneut erfolgt im Haushaltsjahr 2024 eine weitere Rückzahlung des Landes Hessen für die Vorfinanzierung der Ortsumgehung Heskem in Höhe von rund 720.000,00 Euro. Dies wird auch in den kommenden Jahren der Fall sein.
  1. Der Schuldenabbau wird weiter fortgesetzt. Zum 31.12.2024 wird sich der Schuldenstand auf 650.252,26 Euro belaufen. Bei den noch bestehenden Darlehen übernimmt das Land 5/6 der Tilgung. Zins- und Tilgungsbeträge belasten den Haushalt nicht mehr hoch.
  1. Durch die in den letzten Jahren ausgewiesenen Baugebiete und die damit zuziehenden Familien ist weiterhin ein leichtes, aber stetiges Wachstum der Einwohner zu verzeichnen. Dadurch wird ausgeglichen, dass die Sterberate höher ist, als die Geburtenrate.
  1. Im Bedarfsplan für die Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen werden die Betreuungszahlen zur Berechnung des Bedarfs an Kita-Plätzen zusammengestellt. Daraus abgeleitet werden die Kennzahlen für die Kinderbetreuung in einer nachfolgenden Tabelle dargestellt.
  1. Der diesjährige Stellenplan mit über 12 neuen Planstellen weist neben vielen notwendigen Stellen, wie z.B. im Kita-Bereich, auch sogenannte „Pufferstellen“ auf. Dadurch können wir jederzeit auf einen erhöhten Betreuungsbedarf, bzw. Personalbedarf reagieren. Die tatsächlichen Personalkosten entstehen aber erst, wenn das passende Personal eingestellt werden kann und überhaupt benötigt wird.
  1. Wiederum erfährt der Haushalt 2024 eine „grüne Ampel“. Das bedeutet, dass alle Kriterien im Finanzstatusbericht vollumfänglich erfüllt wurden.
  1. Der Haushalt 2024 setzt seine Schwerpunkte:
  • im Kitawesen
  • im Bereich der Feuerwehr
  • im Personalwesen
  • im Betriebs- und Servicehof
  • der weiteren Modernisierung/Digitalisierung der Verwaltung.
  1. Die interkommunale Zusammenarbeit, gerade im verwaltungstechnischen Bereich und in der Daseinsvorsorge, mit direkten Nachbarkommunen, aber auch mit anderen Gemeinden aus dem eigenen und benachbarten Landkreis soll künftig mehr ausgebaut werden.

Vorstehende 14 Punkte sind für das Team „Haushalt“ und auch für mich als Kämmerer wichtige Eckdaten des Haushaltes 2024. Der Haushalt ist aber mehr als die Kenntnisnahme von 14 Merkmalen, die von der Person herausgestellt worden sind, die federführend für den Haushalt zuständig war. Unter dem Leitsatz „Haushaltsklarheit – Haushaltswahrheit“ ist dem Team „Haushalt“ unserer Gemeinde vielmehr wichtig, dass sich nicht nur die Gremien über den Umfang des und die genannten Herausforderungen mit dem Haushalt 2024 bewusst sind, sondern auch die Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit deren Steuergeld hier gearbeitet werden darf, verstehen, warum Prioritäten definiert und erkannt werden mussten und nun dementsprechend gewissenhaft abgearbeitet werden müssen, ganz nach dem Grundsatz einer Eisprinzessin: Erst die Pflicht, dann die Kür.

Nachstehende

  • Aussichtsbeschreibungen
  • Risikobewertungen und
  • der Demografiebericht

knüpfen an die Aussagen im Vorbericht für den Haushalt 2023 an und lassen uns bewusst werden, dass es auch finanztechnisch zu einer Zeitenwende in unserem Land gekommen ist. All diese Herausforderungen ändern aber nichts an der Zuversicht, mit der wir als stolze Gemeinde Ebsdorfergrund Herausforderungen der nächsten Jahre angehen werden. Dabei spielen

  • konsequente Umsetzung der Pflichtaufgaben
  • wirtschaftliches und nachhaltiges Handeln
  • klimafreundliche und funktionale Entscheidungen
  • ein nachvollziehbares, behutsames Wachstum
  • und nicht zuletzt der wichtige gesellschaftliche Zusammenhalt

eine besondere Rolle.

Dazu gehört auch eine klare Bürgerbeteiligung mit und für die Menschen als klare und selbstdefinierte Bringschuld, sowie die Aufwertung der Ortsbeiräte bei der Entscheidungsfindung, damit der Gleichklang in der Entwicklung aller Dörfer unserer Gemeinde und der dort befindlichen vielfältigen Teilbereiche endlich erreicht und von den Menschen vor Ort auch wahrgenommen wird. Die gesunden Finanzen unserer Gemeinde werden für mich weiter oberste Priorität haben, dies belegen nicht nur die oben genannten Eckdaten des Haushaltes 2024. Wir werden alle Herausforderungen der Gemeinde in Zukunft gemeinsam angehen und meistern!

 

 

Auszüge der Haushaltsrede 2024 von Kämmerer Hanno Kern:

Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Haushalt, der heute bewusst nicht in der traditionell gebundenen Version im roten Einband, sondern elektronisch auf einem gelben Sunshine-Daten-Stick an Sie übergeben wird, widerspiegelt, was wir in diesem und vergangenen Jahren hier in der Gemeindevertretung beraten und, nicht immer einstimmig, entschieden haben. Ich weise aber auch klar und deutlich daraufhin, dass nicht alle Wünsche aus dieser vergangenen und aktuellen Zeit abgebildet werden können. Aufgeschoben ist hier aber nicht gleich aufgehoben!

Mir ist sehr wohl bewusst, dass die anstehenden Haushaltsberatungen in jedem Jahr die Krönung der politischen Auseinandersetzungen sein können, gerade nach dem Amtswechsel und mit einem Kämmerer, der eine neue Art und Weise in Bezug auf die Arbeitsweise am und mit dem Haushalt an den Tag legt.

Ich würde mir in aller Deutlichkeit wünschen, dass wir dabei sachlich über den Haushalt debattieren, denn: Zahlen lügen nicht.

Ich sehe daher hier im Gremium keinen Anlass für weitere größere Spielräume oder gar Übermut in Sachen weiterer Investitionen. Versprechungen und gewünschte Projekte müssen in den kommenden Jahren immer vorher gewissenhaft und unaufgeregt auf solide Finanzierbarkeit geprüft werden.

Ich habe Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der Gremien mit der Einbringung des Haushaltes 2024 viele Gedanken, Hinweise und persönliche Einschätzungen mitgegeben, die Sie bitte in den Beratungen über dieses umfangreiche und auf vielen Seiten dargestellte Zahlenwerk in ihre Überlegungen, Diskussionen und Abwägungen miteinbeziehen. Ich werbe ausdrücklich dafür, dass wir uns gemeinsam konstruktiv damit auseinandersetzen und hoffentlich zu einem breiten Konsens kommen.

Das wäre nämlich ein tolles Signal an die Bürgerinnen und Bürger mit deren Steuergeld wir hier umgehen dürfen und die wir im Rahmen der Bürgerbeteiligung weiter kontinuierlich einbinden wollen, ohne das Rad neu zu erfinden, aber mit dem Ziel Prioritäten zu erkennen und Pflichtaufgaben gewissenhaft umzusetzen.

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