Klage gegen Daimler erfolgreich

Die Klage der Gemeinde Ebsdorfergrund gegen den Autokonzern Daimler auf Schadensersatz wurde am 19. Juli 2018 von der 30. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart für berechtigt erklärt.

Nun kann über die Schadenshöhe verhandelt werden. Allerdings kann Daimler gegen dieses Urteil noch Berufung einlegen.

Für Bürgermeister Andreas Schulz geht es um 7000 Euro, denn als der Autokonzern zusammen mit Iveco, Daf und Volvo wegen illegaler Preisabsprachen zu einer Milliardenzahlung verurteilt wurde, wurde der Verwaltungschef auf eine Regelung im Kaufvertrag der Feuerwehrautos aufmerksam, in der es heißt: Sollten die am Bau des Fahrzeugs beteiligten Firmen Preisabsprachen getätigt haben, kann die Gemeinde 15 Prozent Konventionalstrafe geltend machen.

Im Jahr 2002 hatte die Gemeinde ein neues Fahrzeug für die Dreihäuser Feuerwehr angeschafft, dessen Fahrzeugrahmen von Daimler stammt.

Der Kauf fiel in die Zeit, in der das Kartell bestanden habe, laut EU von 1997 bis 2011. Im Herbst vergangenen Jahres entschied sich die Gemeinde dazu, gegen die Firma Daimler zu klagen.

„Das Urteil bestätigt, dass wir richtig lagen und eine berechtigte Forderung gestellt haben“, sagt Bürgermeister Andreas Schulz über das Urteil aus Stuttgart, das sicherlich Konsequenzen nach sich ziehen wird:

Nach dem Vorbild der Gemeinde Ebsdorfergrund könnten nun auch andere Kommunen entsprechende Forderungen an den Autokonzern zu stellen.